Ausländerpolitik
Ausweisungsreform: Regierung winkt mit Geld und Fußfesseln
Straffällig gewordene ausländische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangen haben und dafür verurteilt wurden, möchte die Regierung am liebsten ausweisen. Das könnte jedoch gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen. Zu den Plänen für eine Ausweisungsreform gehören auch Geldzahlungen an Menschen, die freiwillig ausreisen. Die Punkte im Überblick.